Käse-Schäubletten

Unser Grundgesetz ähnelt einem Märchen: Es ist leicht zu lesen, wurde von unseren Vorvätern überliefert, und kaum jemand nimmt es ernst. Insbesondere kein Politiker und schon gar nicht Wolle Schäuble, der mal wieder den Kriegszustand herbeizusehnen scheint und Passagierflugzeuge in Deutschland abschießen lassen möchte. Natürlich meint er diesen Kokolores nicht ernst, sondern möchte lediglich politisches Kapital aufbauen, das er später irgendwo gegen Zugeständnisse eintauschen kann. Trotzdem ist es ein Skandal, daß er das Grundgesetz als politische Verfügungsmasse betrachtet. Und das als Verfassungsminister!

Diese elende Posse erinnert mich jedenfalls mal wieder an eine alte Forderung aus Berlin: den Politikerführerschein. Wenn ein Politiker zuviel Unsinn treibt, bekommt er Punkte in einem Zentralregister. Wahlversprechen brechen - 5 Punkte. Steuergeld verschwenden - 15 Punkte. Einen klaren Verfassungsverstoß fordern - 50 Punkte. Bei jeweils 10 Punkte gibt es ein Jahr Politikverbot, bei mehr als 70 Punkten Politikverbot auf Lebenszeit.

Natürlich müßte man dieses Konzept später auch auf Wähler ausweiten.