Samstag, 3. Februar 2007

Total belammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt sich im Interview auf Spiegel online pragmatisch: Bundestagsabgeordnete würden nicht als Solisten, sondern als Repräsentanten einer politischen Partei in den Bundestag gewählt. Manchmal sei Fraktionszwang also durchaus ein angemessenes Mittel der politischen Willensbildung.

Mal schauen, was das Grundgesetz in Artikel 38 zu dem Thema sagt: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen".

Mit anderen Worten: Bundestagsabgeordnete sind (natürlich) Solisten und können tun und lassen, was sie wollen. Bundestagspräsidenten offenbar leider auch. Wann kommt endlich der Politikerführerschein?

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