Das Elend mit dem Rundfunk

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln gehört wohl zu den öffentlichen Institutionen mit dem schlechtesten Ruf in Deutschland. Natürlich fällt die GEZ-Bande immer wieder durch schlechten Stil und ruppige Methoden hart am Rande der Legalität auf. Das eigentliche Übel ist aber nicht auf ihrem Mist gewachsen. Die Gebührenpflicht entspringt Rundfunkstaatsverträgen und Landesrundfunkgesetzen, die von den Parlamenten aller 16 Bundesländer abgenickt worden sind. Schuld tragen also alle Landtagsabgeordneten in Deutschland, die dem Elend zugestimmt haben.

Warum ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk so miserabel organisiert? Im Zentrum des Elends stehen zwei Begriffe: Grundversorgung und Staatsferne. In den Gründungsjahren der Bundesrepublik war man (durchaus zurecht) der Ansicht, daß zu einem demokratischen Gemeinwesen auch ein gut informiertes Staatsvolk gehört - und schrieb die Informationsfreiheit der Bürger in Artikel 5 GG fest. Daraus leitete man die Pflicht des Staates ab, eine Grundversorgung mit Informationen (und später auch Kultur und Unterhaltung) sicherzustellen. Gleichzeitig glaubte man, daß Rundfunk sehr viel mehr Einfluß auf die Meinungsbildung habe als zum Beispiel Zeitungen. Man konnte ihn also nicht einfach dahergelaufenen Privatanbietern (Gott bewahre!) anvertrauen, sondern mußte ihn gesellschaftlich organisieren. Und da begannen die Probleme.

Dummerweise hatte man in den Jahren vorher nämlich schlechte Erfahrungen mit einem Staatswesen gemacht, das den Rundfunk in den Mittelpunkt seiner Propaganda gestellt hat. Staat und Rundfunk, diese Mischung war diskreditiert. Also ersann man eine Lösung, die naiver nicht sein kann: Der Rundfunk wurde fortan nicht durch Steuergelder finanziert, sondern durch eine Pflichtgebühr - die natürlich eine gesetzliche Grundlage hatte. Was daran staatsfern sein soll, kann bis heute niemand begründen.

In den 70er und 80er Jahren ärgerten sich dann diverse CDU-Landesregierungen über die angebliche parteipolitisch gefärbte Berichterstattung der Öffis. Zum Ausgleich wurden schnell private Hörfunk- und Fernsehanbieter zugelassen, an deren Niveau sich die öffentlich-rechtlichen Sender in gerade mal fünfzehn Jahren perfekt anpaßten. Nach wie vor ist die Existenz der Öffis aber die Bedingung dafür, daß es auch private Anbieter gibt. Die Rundfunkgebühr ist also nicht (wie oft behauptet) eine Gebühr speziell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern eigentlich eine Gebühr für Radio und Fernsehen ganz allgemein.

Die heutigen Probleme unserer Rundfunklandschaft knapp zusammengefaßt:

1. Der Begriff der Grundversorgung wird von den Anstalten bis heute im Sinne einer Vollversorgung verstanden. Warum etwa Bundesliga- Berichterstattung oder Volksmusik staatliche Aufgaben sein müssen, weiß niemand.

2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist alles andere als staatsfern. Die Kontrollgremien sind fest in der Hand unserer Parteien.

3. Warum müssen nur die Besitzer von Empfangsgeräten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen? Wenn Informationsfreiheit staatliche Aufgabe ist, muß natürlich auch die Finanzierung gesamtgesellschaftlich erfolgen.

4. Allerdings gibt es heute überhaupt keine Informationsknappheit mehr. Das Niveau der Berichterstattung ist zum Beispiel im Internet weitaus höher als bei den öffentlich-rechtlichen Anbietern. Außerdem soll es auch die eine oder andere Tageszeitung und sogar Nachrichtenmagazine geben. Welche Informationslücke füllt denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Die vernünftige Lösung wäre aus meiner Sicht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein Minimum zusammenzudampfen und mit den freiwerdenden Geldern die Medienkompetenz unserer Schüler zu fördern. Inzwischen gibt es sogar von Mitgliedern der Bauernpartei sinnvolle Vorschläge zur Rundfunkreform. Ob sie sich aber jemals umsetzen lassen, ist fraglich. Selbst die EU-Kommission scheint ja gegen den deutschen Rundfunksumpf nicht anzukommen ...