Wer nicht volkswagt, der nicht gewinnt?

Das alte VW-Gesetz verstieß gegen europäisches Recht und wurde darum vom Europäischen Gerichtshof im Oktober 2007 einkassiert. Nun legt die Bundesregierung eine Neuauflage dieses Gesetzes vor, die - für alle erkennbar - erneut gegen den EG-Vertrag verstößt.

Was passiert, wenn ein Bürger ein Gerichtsurteil einfach nicht beachtet?
Was passiert, wenn eine Regierung ein Gerichtsurteil einfach nicht beachtet?