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Aus Respekt vor § 90a StGB sollte bitte kein Leser auf die Idee kommen, das BKA künftig "Geheime Bundespolizei" oder unseren rein vernunftorientierten Bundestag "Abnickbude" zu nennen. Aber nun ist er da, der Überwachungsstaat; der Bundesrat wird das Gesetz wohl nicht aufhalten. Zugleich wurde auch das Zeugnisverweigerungsrecht noch einmal eingeschränkt. Wie üblich fehlt die Begründung, warum die neuen Ermittlungskompetenzen denn überhaupt nötig sind. Die letzten verbleibenden Ärgernisse sind nun noch mündliche Gespräche unter Bürgern ohne Einsatz technischer Mittel. Mal schauen, was Schäuble und seinen Freunden in Zukunft noch einfällt.

Eines ist jedenfalls so gut wie sicher: Übereifrige Ermittlungsbehörden werden kaum etwas zu befürchten haben. Rabenvater Staat schlägt vielleicht bei Trivialdelikten zu, aber kaum einmal bei Machtmißbrauch in den eigenen Reihen.

Passend dazu eine Meldung aus Berlin: Hausdurchsuchung beim Journalisten Burkhard Schröder, weil er vor Jahren einen Text über Sprengchemie veröffentlicht hatte. Amtsrichter Ebe Ebsen sah unglaublicherweise einen Verstoß gegen das Waffengesetz. Eine offensichtlich unrechtmäßige Durchsuchung, doch Ebsen hat natürlich nichts zu befürchten. Was sind schon Bürger und ihre Rechte.